Anträge
- September 2011
Änderung
Flächennutzungsplan für Windkraft
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar beschließt die
Änderung des aktuell gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Hofgeismar und
weist Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen aus. Im ersten Schritt werden
potentielle Flächen identifiziert und auf ihre Genehmigungsfähigkeit geprüft.
Mit der Suche geeigneter Flächen und der Änderung des Flächennutzungsplanes wird
ein Planungsbüro beauftragt, mit dem ein städtebaulicher Vertag zur Übernahme
der Kosten geschlossen wird. Das Planungsbüro soll die Genehmigungsplanungen für
die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in eigener Sache
durchführen. Ziel ist die Errichtung eines Windparks mit Bürgerbeteiligung.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der Aufhebung des Energieteils des Regionalplans
Nordhessen durch das VGH schlägt die SPD Fraktion vor, auch im Gebiet
der Stadt Hofgeismar Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen zu
suchen und auszuweisen. Es sollen möglichst viele Windkraftanlagen als
Bürgerbeteiligungsprojekte realisiert werden. Dazu ist ein
entsprechender Partner zu suchen, mit dem ein städtebaulicher Vertrag
zur Durchführung der notwendigen Voruntersuchungen und Planungen
geschlossen wird. Auf die Stadt Hofgeismar entfallen somit keine
Planungskosten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ich bitte um direkte Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
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